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Montag, 16. Juli 2018
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Interview Dr. Andreas Khol

Präsident Dr. Khol 1024x736 Interview Dr. Andreas Khol  Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes

Amtierender Präsident des Österreichischen Seniorenrates

BLL: Herr Präsident Khol, zuletzt erregte eine neuerliche Pensionsdebatte die mediale Aufmerksamkeit. Sind Österreichs Pensionen sicher oder stehen wir vor der Unfinanzierbarkeit der Systeme?

Kohl: Bei der diesjährigen Debatte fällt auf, dass schon deutlich differenzierter berichtet wird, als in den Jahren zuvor. Der OECD-Experte Prinz hatte sehr deutlich zum Ausdruck gebracht: Österreich hat ein sehr gutes und auf lange Sicht gesichertes Pensionssystem. Es gibt aber Schlupflöcher und Ausnahmeregelungen, die die Finanzierbarkeit des ganzen Systems gefährden. Das Problem ist also nicht die jährliche Teuerungsabgeltung für die kleinen und mittleren Pensionen, die Herausforderungen liegen woanders.

BLL: Also sehen auch Sie Aufgaben, die zur Sicherung des Pensionssystem erledigt werden müssen? Welche sind das?

Kohl: Die einzelnen Punkte haben wir im Seniorenrat und Seniorenbund bereits aufgezeigt und erwarten nun die konkreten Reformschritte dazu:

- Es darf nicht sein, dass ÖBBler und andere Berufsgruppen sich kurz nach dem 50. Geburtstag in die Pension verabschieden.

- Es kann nicht angehen, dass das Bundesland Wien sich trotz mehrfacher Aufforderung durch den Rechnungshof noch immer weigert, das Pensionssystem seiner Landesbeamten an jenes des Bundes anzugleichen.

- Alleine das kostet 350 Millionen im Jahr – Geld das nicht Wien aufbringt, sondern alle Steuerzahler. Und das sind fast 100 Millionen mehr, als der Sozialminister im Jahr 2011 beim Budgetposten „Pensionen“ einsparen muss!

- Darüber hinaus gibt es so genannte „Sonderpensionsformen“, deren finanzierbare Neuregelung im Regierungsprogramm festgeschrieben ist. Ein verbindlicher Auftrag, den der Sozialminister heuer erfüllen muss. Bei der so genannten „Hacklerregelung“ stocken die Verhandlungen, bei den Invaliditäts-Pensionen und der Schwerarbeiter-Regelung ist man in den Arbeitsgruppen schon sehr weit gekommen. Da muss die Devise in Zukunft lauten: Das verpflichtende Angebot zur Rehabilitation und zur Wiedereinstiegsmöglichkeit in den Beruf muss genützt werden, bevor eine vorzeitige Pensionierung überhaupt zur Diskussion steht.

- Und es muss uns gelingen, das tatsächliche Pensionsantrittsalter an das gesetzliche Antrittsalter heranzuführen, da braucht es mehr und bessere alternsgerechte Arbeitsplätze. Zusätzlich fordern wir die Einführung des „Seniorenbund-Belohnungsmodells“ – ein starker finanzieller Anreiz für freiwilliges längeres Arbeiten, der allen nur Vorteile bringt.

BLL: Belohnungsmodelle, also Boni für längeres Arbeiten, werden oft mit Abschlägen verknüpft, wenn man früher in Pension geht. Ist das auch in Ihrem Modell vorgesehen?

Kohl: Pensions-Abschläge bei früherem Antritt gibt es bereits heute. Dabei muss man aber auch ehrlich sein und einsehen, dass ja nicht alle, die vor dem Erreichen des gesetzlichen Antrittsalters in Pension gehen, dies freiwillig tun. Grundsätzlich halten wir wenig von Bestrafungen, ziehen immer Belohnungen vor. Experten haben errechnet, dass unser Belohnungsmodell den Staat keinen Cent kostet, sondern sogar bis zu 210 Millionen pro Pensionsjahrgang bringt.

Unser Vorschlag lautet 6 % mehr Pension pro länger gearbeitetem Jahr. Man muss für einen sichere Finanzierbarkeit die Frage der Zuschläge also keineswegs automatisch mit der Frage der Abschläge verknüpfen. Der wichtigste Punkt bei unserem Belohnungsmodell ist übrigens die absolute Freiwilligkeit – niemand darf gezwungen werden, länger zu arbeiten, als gesetzlich vorgesehen.

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Österreichs Staatsspitze bei der Festveranstaltung Anfang Juni im Parlament anlässlich „10 Jahre Sozialpartner Seniorenrat

BLL: Zuletzt wurde auch der Ruf nach einer „Null-Lohnrunde“ für Pensionisten im Herbst 2010 laut. Dabei wird auch immer die Rolle der „mächtigen Pensionistenvertreter“ kritisiert. Sind die Senioren aufgrund ihrer großen und stark steigenden Zahl an Wählerstimmen zu stark geworden?

Kohl: Der Österreichische Seniorenrat beging Anfang Juni sein 10jähriges Jubiläum als gesetzlich anerkannter Sozialpartner. Zu den „alten“ Sozialpartnern kamen damit zwei „neue“ dazu: Die Jungen (Bundesjungendvertretung) und die Alten (Seniorenrat). Laut Gesetz müssen diese beiden Interessenvertretungen zu allen Beratungen, deren Inhalt sie betreffen könnte (!) beigezogen werden. Die politische Praxis folgt dabei leider nicht immer dem Gesetz. Von „zu stark“ kann also keine Rede sein. Und zur angesprochenen „Null-Lohnrunde“ für Pensionisten gilt es ganz deutlich zu sagen: Wir haben ein eindeutiges Gesetz, das die jährliche Pensionsanpassung als Teuerungsabgeltung für kleine und mittlere Pensionen regelt – das ist für uns in Stein gemeißelt.

Die „Kommission zur langfristigen Pensionssicherung“ erstellt bis zum Oktober eines jeden Jahres ein Gutachten. Dies enthält dann eine Empfehlung hinsichtlich der Pensionsanpassungen. Als Basis dienen dabei die Inflationsraten von August (diesmal 2009) bis Juli (diesmal 2010). Der Durchschnitt dieser Teuerung ist dann der Maßstab für die Anpassung.

Wir sind natürlich keine Kaffesud-Leser, die Entwicklung der Teuerung bis Juli kann niemand vorhersagen. Wenn das Gutachten im Oktober vorliegt, werden wir verhandeln. Und so wie bei allen bisherigen Verhandlungen werden wir großes Augenmaß beweisen. Denn: Uns geht es immer um alle Generationen in Österreich. Das wird auch diesmal nicht anders sein.

Herr Präsident, wir danken für das informative Gespräch.

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